Präventionsgesetz Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. März um 09:08 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz. Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich dagegen stellte, musste die grosse Kammer erneut entscheiden. Auch nach den Wahlen befürwortet die Mehrheit im Nationalrat das Präventionsgesetz: Mit 106 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Widerstand erwächst dem Gesetz aus den Reihen der Bürgerlichen. Insbesondere die SVP stellt sich dagegen.

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26.09. 15:17 - NR - Art. 39a
08.03. 09:08 - NR - Eintreten
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