Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. März um 18:07 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Familienförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren politischen Thema. Die Verfassungsbasis für eine Familienpolitik in Artikel 116 der Bundesverfassung ist aber äusserst schmal. Mit den Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung wurde sie vermutlich völlig ausgenutzt und vielleicht gar überschritten. Es drängt sich deshalb eine Verfassungsgrundlage mit Spielraum für die Konkretisierung auf Gesetzesstufe auf.

Dieser Verfassungsartikel soll insbesondere:

  • die Förderung der Familie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definieren;

  • vorsehen, dass Eltern mit Kindern sowohl durch die Zuweisung zusätzlicher Ressourcen bzw. Entlastung bei Abgaben gestärkt als auch durch Betreuungsangebote entlastet werden;

  • die konkrete Ausgestaltung der Familienpolitik weitgehend der Gesetzgebung überlassen.

Wenn der materielle Inhalt des neuen Artikels geklärt ist, ist eine formale Abstimmung mit dem bisherigen Artikel 116 der Bundesverfassung vorzunehmen.

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

15.06. 08:30 - NR - Schlussabstimmung
07.03. 18:07 - NR - Gesamtabstimmung
07.03. 18:06 - NR - Art. 115a Abs. 4
07.03. 17:48 - NR - Art. 115a Abs. 2bis
07.03. 17:42 - NR - Eintreten
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