Betäubungs­mittel­gesetz Gesamtabstimmung

Ein 'Ja' bedeutet: Busse anstatt Anzeige – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. März um 16:24 Uhr



5 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht dringend eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Prävention und den Jugendschutz fördert, und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer Anbaumethoden hat der THC-Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein Vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des Cannabiskonsums sind vor diesem Hintergrund nicht endgültig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis weiter strafbar bleiben.

Die CVP setzt sich für einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind für die CVP-Fraktion die Verstärkung von Prävention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel. Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ordnungsbussen geahndet werden. Diese Lösung ist einfach, verständlich und schafft Klarheit für alle Betroffenen. Die neue Vorlage muss zudem das Viersäulenmodell enthalten (Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe, Repression und Kontrolle), welches sich bewährt hat und von der CVP-Fraktion unterstützt wird.

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

28.09. 08:55 - NR - Schlussabstimmung
20.09. 11:42 - NR - Art. 28l
20.09. 11:41 - NR - Art. 28b, Abs. 2
13.09. 08:40 - NR - Art. 28 l
13.09. 08:31 - NR - Art. 28b, Abs. 2
Alle anzeigen (14)... 07.03. 16:24 - NR - Gesamtabstimmung
07.03. 16:23 - NR - Art. 28l
07.03. 16:08 - NR - Art. 28c Bst. c (gilt auch für Art. 28j Abs. 2)
07.03. 15:42 - NR - Art. 28b Abs. 3
07.03. 15:41 - NR - Art. 28b Abs. 2
07.03. 15:40 - NR - Art. 28b Abs. 2
07.03. 15:16 - NR - Art. 28b Abs. 1bis
07.03. 12:48 - NR - Art. 19b Abs. 2
07.03. 12:00 - NR - Eintreten
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production