Ausschluss vom Asylverfahren für Drogenhändler

Ein 'Ja' bedeutet: Kein Ausschluss von Drogenhändlern von Asylverfahren – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. März um 12:41 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Wer mit Drogen gehandelt hat, soll nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 97 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Frehner forderte, dass Asylsuchende, die wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verurteilt wurden, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Die vorberatende Kommission gab zu bedenken, dass die Einstellung eines Asylverfahrens nicht automatisch dazu führe, dass ein Asylsuchender die Schweiz verlassen müsse.

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