Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung Art 1a (Gegenentwurf)

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. März um 10:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nach vier Jahren Seilziehen stehen die Räte in der Abzocker-Debatte vor einer Einigung: Voraussichtlich wird das Stimmvolk die Wahl haben zwischen der Initiative von Thomas Minder und einem direkten Gegenvorschlag mit Bonussteuer. Der Nationalrat sprach sich am Dienstag mit 100 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Bonussteuer dem Stimmvolk als Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Dieser Lösung dürfte auch der Ständerat zustimmen. Zudem haben die Räte in einer Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag dienen soll, zentrale Punkte der Initiative aufgenommen. Nur in einem Punkt sind sie sich noch nicht einig geworden. Damit befasst sich nun die Einigungskonferenz.

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

15.06. 08:56 - NR - Schlussabstimmung
06.03. 10:55 - NR - Art. 2
06.03. 10:49 - NR - Art 1a (Gegenentwurf)
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