Offenlegungsstelle für die Parteifinanzen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 5. März um 21:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Parteien sollen nicht alle drei Monate einer Offenlegungsstelle Einblick in ihre Bücher gewähren müssen. Der Nationalrat hat mit 98 zu 68 Stimmen eine parlamentarische Initiative der SP mit dieser Forderung abgelehnt. Die SP forderte insbesondere Transparenz zu Spenden von mehr als 10'000 Franken. Die Schweiz müsse bei der Parteienfinanzierung endlich Transparenz schaffen. Dies fordere auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International. Die bürgerliche Ratsmehrheit wies den Vorwurf zurück, dass das Geld im politischen Entscheidungsprozess eine so wichtige Rolle spiele. Der Vorschlag sei zudem eine Scheinlösung, da die Offenlegung der Spenden leicht umgangen werden könne. Auch sei die Meldestelle mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden. Die staatspolitische Kommission (SPK) habe sich wiederholt über das Thema gebeugt. Alle geprüften Vorschläge seien mit Nachteilen verbunden. Deshalb habe die SPK das Thema nicht weiterverfolgt.

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