Einkommen der Ratsmitglieder Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 5. März um 20:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Lohn und Entschädigung für National- und Ständeräte sollen nicht der Teuerung angepasst werden, und auch die Vorsorgebeiträge sollen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden. Der Nationalrat trat mit 74 zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen knapp nicht auf eine Parlamentarische Initiative des Büro des Ständerates ein. SVP und FDP wehrten sich wegen der aktuellen wirtschaftlichen Situation gegen die Vorlage. Die Ratslinke versuchte erfolglos die zunehmend anspruchsvolle Ratsarbeit in den Vordergrund zu rücken.

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