Übereinkommen über Streumunition. Kriegsmaterialgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 5. März um 18:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition zugestimmt. Mit 146 zu 26 Stimmen sagte die grosse Kammer Ja zur Konvention, welche die Schweiz 2008 als einer der ersten Staaten unterzeichnet hatte. Zusätzlich zum Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Vermittlung und Transfer von Streumunition haben National- und Ständerat zusätzlich ein Finanzierungsverbot ins Kriegsmaterialgesetz aufgenommen. Die Schweiz geht damit weiter als es die Konvention verlangt.

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