Raumplanungsgesetz. Mehrwertabgabe Art. 5 Abs. 1bis - 1quinquies

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 1. März um 09:55 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat in seiner neuen Zusammensetzung bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine Kehrwende gemacht: Mit deutlichen Mehrheiten hat er bei der zweiten Beratung der Vorlage einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent zugestimmt. Diese wird erhoben, wenn bei einer Neueinzonung in Bauland der Wert einer Parzelle steigt. Befürwortet hat er auch eine Bestimmung, wonach Bauzonenreserven höchstens für 15 Jahre reichen sollen. Überschüssige Bauzonen müssen reduziert werden. Mit der Mehrabgabe können die Eigentümer entschädigt werden. Passiert die Vorlage in dieser Form die Schlussabstimmung, ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Begehren zurück. Allerdings bestehen noch einige Differenzen zum Ständerat. Deshalb geht die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative in die dritte Runde.

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

15.06. 08:59 - NR - Schlussabstimmung
01.03. 10:56 - NR - Art. 15a Abs. 2
01.03. 10:47 - NR - Art. 15 Abs. 1 und 1bis
01.03. 10:07 - NR - Art. 8 Abs. 2
01.03. 09:55 - NR - Art. 5 Abs. 1bis - 1quinquies
Alle anzeigen (9)... 01.03. 09:53 - NR - Art. 5 abs. 1bis - 1quinquies
01.03. 09:52 - NR - Art. 5 Abs. 1ter a
01.03. 09:51 - NR - Art. 5 Abs. 1bis
01.03. 08:37 - NR - Art. 3 Abs. 3
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