Bankgeheimnis. Gruppenanfragen der USA Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 5. März um 19:19 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden. Er hat am Montag einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten mit 110 zu 56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit wird die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht und der Verdacht auf einem bestimmten Verhaltensmuster gründet. Gegen die Vorlage, die eine Lösung im Steuerstreit mit den USA näher bringt, stimmten die SVP und vereinzelte Grüne.

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