Steueramtshilfegesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 29. Februar um 17:00 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Den USA soll die Schweiz künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Der Nationalrat hat sich am Mittwochabend im Grundsatz dafür ausgesprochen, aber noch nicht definitiv entschieden. Zur Detailberatung und Gesamtabstimmung kam es nicht mehr: Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) brach die Sitzung um 18.45 Uhr ab. Nun wird der Nationalrat erst am Montag entscheiden. Ein Nein ist von der SVP sowie von Teilen der Grünen und der SP zu erwarten. Die Mehrheit der Linken dürfte jedoch zustimmen. Die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens spielt eine wichtige Rolle im Steuerstreit mit den USA. Sagt nach dem Ständerat auch der Nationalrat ja dazu, erhöht dies die Chancen für eine Globallösung.

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

28.09. 09:00 - NR - Schlussabstimmung
12.09. 16:08 - NR - Art. 4, Abs. 1
29.02. 17:00 - NR - Gesamtabstimmung
29.02. 17:00 - NR - Änderung bisherigen rechts
29.02. 16:52 - NR - Art. 22 Abs. 6
Alle anzeigen (24)... 29.02. 16:51 - NR - Art. 21
29.02. 16:50 - NR - Art. 21
29.02. 16:25 - NR - Art. 8 Abs. 5
29.02. 16:23 - NR - Art. 8 Abs. 5
29.02. 16:03 - NR - Art. 7 Bst. b (Wiederholung der Abstimmung)
29.02. 16:01 - NR - Art. 7 Bst. c
29.02. 16:00 - NR - Art. 7 Bst. c
29.02. 15:59 - NR - Art. 7 Bst. b
29.02. 15:33 - NR - Art. 6 Abs. 4
29.02. 15:32 - NR - Art. 6 Abs. 2 Bst. f und g
29.02. 15:31 - NR - Art. 6 Abs. 2 Bst. e
29.02. 15:31 - NR - Art. 6 Abs. 2 Bst. a
29.02. 15:30 - NR - Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz
29.02. 15:29 - NR - Art. 6 Abs. 1
29.02. 12:59 - NR - Art. 4 Abs. 3
29.02. 12:58 - NR - Art. 4 Abs. 1
29.02. 12:57 - NR - Art. 4 Abs. 1
29.02. 12:06 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. c
29.02. 11:47 - NR - Rückweisungsantrag Schelbert
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