Aussenwirtschaftspolitik 2011. Vertrag mit Montenegro Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 29. Februar um 10:24 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 des Bundesrats zustimmend Kenntnis genommen. Darin führt der Bundesrat seine Bemühungen aus, die Schweizer Wirtschaft durch die Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Im Vordergrund steht dabei die Strategie, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsverträge auszuhandeln. Im Berichtsjahr wurden solche Verträge mit Hong Kong und Montenegro abgeschlossen. Letzteren hiess der Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen gut. Den Vertrag mit Hong Kong hatte das Parlament bereits früher genehmigt. Weiter hiess der Nationalrat Investitionsschutzabkommen mit Trinidad & Tobago und Kosovo sowie ein Handelsabkommen mit Tadschikistan gut. Vergeblich forderten SP und Grüne die Rückweisung dieser Verträge. Den Interessen der Partnerstaaten sei zu wenig Rechnung getragen worden, kritisierten sie. Gutgeheissen wurden auch Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

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