Bekämpfung von Waffenmissbrauch

Ein «Ja» bedeutet: Annahme der Motion "Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren" – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 28. Februar um 11:10 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat sich mit dem Missbrauch von Armeewaffen für Straftaten beschäftigt und zwei Vorstösse seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) gutgeheissen. Gegen den Willen des Bundesrates hat er mit 91 zu 63 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Motion unterstützt, die eine frühzeitige und automatische Information der Armee über hängige Strafverfahren verlangt. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Einverstanden hatte sich die Regierung mit dem Postulat der SIK erklärt. Dieses verlangt einen Bericht dazu, wie der Fluss von Informationen zwischen Armee und Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit sichergestellt werden kann. Weiter will er abklären, ob die geltenden Rechtsgrundlagen genügen und ob es möglich ist, eine Zusatzstrafe wie ein Waffenverbot ins Strafrecht einzufügen.

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