Massnahmen gegen Zwangsheiraten. Bundesgesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 28. Februar um 09:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt eine neuer Artikel im Strafgesetz: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. «Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wichtig ist neu der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden. Die SVP stimmte in der Gesamtabstimmung gegen das Gesetz. Es wurde jedoch mit 128 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Zu Massnahmen über den konkreten Schutz und die Beratung von Opfern legt der Bundesrat im Sommer einen Bericht vor.

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

15.06. 09:04 - NR - Schlussabstimmung
28.02. 09:27 - NR - Gesamtabstimmung
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28.02. 09:10 - NR - Bundesgesetz über das internationale Privatrecht
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Alle anzeigen (8)... 28.02. 08:41 - NR - Ausländergesetz
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