Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer Rückweisungsantrag

JA bedeutet Ablehnung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 21. Dezember um 11:28 Uhr



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Was entschieden wurde

In der Schweiz gibt es heute drei Sätze für die Mehrwertsteuer (MWSt): Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Gebrauchs.

Der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte dieses System durch einen Einheitssatz von 6,5 Prozent ablösen, der ab 2018 nach Auslaufen der befristeten Erhöhung zugunsten der IV auf 6,2 Prozent gesunken wäre. Nur noch fünf Bereiche wollte der Bundesrat von der Mehrwertsteuer ausnehmen: das Finanz- und Versicherungsgewerbe, Wetten und Lotterien, Dienstleistungen innerhalb derselben Verwaltung, die Landwirtschaft sowie den Verkauf und die Miete von Immobilien. Im heutigen System gibt es 29 Ausnahmen. Im Einheitssatz inbegriffen gewesen wären 0,1 Prozentpunkte, die der sozialen Abfederung gedient hätten. Diese Gelder wären an einkommensschwache Haushalte verteilt worden.

Der Nationalrat hat heute am 21. Dezember zum zweiten Mal entschieden, den Vorschlag des Bundesrats für einen Einheitssatz der Mehrwertsteuer zurückzuweisen. Mit 120 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Rückweisungsantrag zum zweiten Mal gut. Für den Einheitssteuersatz plädierten vor allem nur die FDP und die Grünliberalen.

Wie es weitergeht

Der Bundesrat wird vom Nationalrat beauftragt, eine Zweisatz-Lösung auszuarbeiten. Ausnahmen gelten sollen im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Kultur, Sportveranstaltungen und wohltätige Institutionen. Nur einen reduzierten Satz bezahlen sollen die Konsumenten auf Nahrungsmittel sowie in Hotellerie und Gastronomie.

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

27.02. 16:31 - NR - Eintreten
21.12. 11:28 - NR - Rückweisungsantrag
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