Übereinkommen über Streumunition Eintreten (gilt für Vorlage 1 und 2)

JA bedeutet Ablehnung des Übereinkommens über Streumunition und Änderung im Kriegsmaterialgesetz – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 21. Dezember um 09:37 Uhr



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Was entschieden wurde

Gegen den Antrag seiner Sicherheitskommission hat sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Der Nationalrat ist am Mittwoch mit 143 zu 37 Stimmen auf ein entsprechendes Abkommen und eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eingetreten. Mit dem Abkommen würde sich die Schweiz verpflichten, keine Streumunition zu verwenden, zu lagern und zu produzieren. Bestehende Bestände müssten innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Dies würde rund 35 Millionen Franken kosten.

Wie es weitergeht

Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission. Der Ständerat hat dem Verbot von Streumunition im Kriegsmaterialgesetz und der Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition bereits im September zugestimmt.
Der Bundesrat hatte die Konvention 2008 unterzeichnet. Die Zustimmung des Nationalrats bedeutet, dass der Bundesrat das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifizieren kann.

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