Vereinbarkeit von Volksinitiativen Mo. SR

JA bedeutet Annahme der Motion (Vereinbarkeit von Volksinitiativen und Grundrechten) – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 20. Dezember um 12:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Was entschieden wurde

Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat heute einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Die Bundesverwaltung soll vor Beginn der Unterschriftensammlung eine Einschätzung darüber abgeben, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Diese materielle Vorprüfung des Bundes soll unverbindlich sein. Die Initianten könnten selbst entscheiden, ob sie ihren Initiativtext anpassen wollen oder nicht. Besteht die Initiative die Vorprüfung nicht, müsste auf den Unterschriftenbögen ein «Warnhinweis» angebracht werden, dass die Initiative möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt steht. Der Nationalrat stimmte der Motion der Staatspolitischen Kommission mit 103 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu (klicken Sie auf die einzelnen Fraktionen und schauen Sie sich an, wie die einzelnen Nationalräte innerhalb der Fraktion abgestimmt haben).

Wie es nun weitergeht

Da der Ständerat der Motion bereits zugestimmt hat, treten die Bestimmungen nun gesetzlich in Kraft.

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