Integrationsrahmengesetz Mo. SPK-N

JA bedeutet: Zustimmung zu einem Integrationsrahmengesetz – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 15. Dezember um 11:30 Uhr



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Was entschieden wurde

Der Bundesrat soll auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz oder eine entsprechende Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze ausarbeiten. Der Nationalrat hat seine vom Ständerat abgeänderte Motion mit 108 zu 42 Stimmen gutgeheissen.

Wie es nun weitergeht

Die Justizministerin Simonetta Sommaruga schickte im November 2011 bereits diverse Vorschläge für die Erarbeitung eines Integrationgesetzes in die Vernehmlassung. Der heutige Entscheid bekräftigt damit den eingeschlagenen Weg des Bundesrats und wird im Rahmen der laufenden Vernehmlassung aufgenommen.

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