Bankkundengeheimnis

JA bedeutet: Das Bankkundengeheimnis wird nicht in der Verfassung verankert – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 13. Dezember um 12:45 Uhr



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Was entschieden wurde

Das Bankgeheimnis soll nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Die parlamentarische Initiative der BDP wurde deutlich abgelehnt und erhielt nur sehr vereinzelt Unterstützung (klicken Sie auf die Fraktionen im Bild um das Stimmverhalten der einzelnen ParlamentarierInnen zu sehen). Gefordert wurde ein Schutz vor automatischer Herausgabe von Steuerdaten, wie sie beispielsweise von den USA gefordert wird. Die Herausgabe von Bankkundendaten im Falle von Steuerhinterziehung wäre immer noch gewahrt gewesen.

Bankgeheimnis-Debatte

Die Debatte um das Bankgeheimnis wurde im Nationalrat schon öfters geführt. Die Linke würde das Bankgeheimnis am liebsten abschaffen, zahlreichen Bürgerlichen wiederum reicht der heutige Schutz nicht.

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