Verfassungsgericht Gesamtabstimmung (zusammen mit 07.476 behandelt)

Ein Ja bedeutet die Annahme der Verfassungsgerichtsbarkeit – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Dezember um 12:25 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Was bedeutet Verfassungsgerichtsbarkeit?

Bis heute können National- und Ständeräte Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Die Bundes­verfassung selber verbietet bis anhin den Gerichten, dagegen einzuschreiten. So sah sich das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt gezwungen, Gesetze anzuwenden, die es selber als verfassungswidrig beurteilte.

Mit dem Beschluss des Nationalrats ändert sich folgendes: Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungs­mässigkeit überprüft werden können. Die Gerichte sollen neu nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Als Beispiel wäre damit das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt, nicht anfechtbar. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, gestützt auf die Verfassung im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

Was wurde entschieden?

Bei der knappen Abstimmung gab es auch innerhalb der politischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen. Die Fronten verliefen nicht (nur) entlang der jeweiligen Parteiblöcke. (Klicken Sie auf die Fraktionen im Bild, um das Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier zu sehen)

Was geschieht nun?

Die Vorlage geht nun zur Abstimmung an den Ständerat. Sollte dieser der Vorlage ebenfalls zustimmen, kommt es zu einer Volksabstimmung, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde.

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