Für ein sofortiges Asylmoratorium

Ja heisst Zustimmung zur Motion, Nein heisst Ablehnung – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 9. September um 20:27 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen.

Während dieser Zeit dürfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es dürfen auch keine Personen mehr als Flüchtlinge anerkannt oder als Kontingentsflüchtlinge in die Schweiz geholt werden. Die Erteilung humanitärer Visa ist während dieser Zeit einzustellen. Gesuche um Nachzug von Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen.

Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden können, sind nicht als vorläufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbedürftige zu regeln.

Zur Durchsetzung sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs.

Gleichzeitig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanitäre Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.

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