Kartellgesetz. Änderung Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 17. September um 09:53 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert. Der Nationalrat ist am Mittwoch zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch. Zu Fall gebracht wurde sie von einer bunten Allianz aus SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftsnahen Linken. Viele Ratsmitglieder hatten Vorbehalte gegen die Reform der Wettbewerbsbehörden. Wegen den befürchteten Folgen für Arbeitsgemeinschaften stiess auch das geplante Verbot von Abreden unter Konkurrenten in Gewerbe- und Gewerkschaftskreisen auf Widerstand. Kaum umstrittene Elemente der Revision, insbesondere die verbesserte Fusionskontrolle, sind vorläufig ebenfalls vom Tisch. (sda)

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