Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 20. Juni um 08:16 Uhr



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Weil die Bestechung Privater gemäss einer Bundesratsvorlage Offizialdelikt werden und als solches im Strafrecht Aufnahme finden soll, hat der Nationalrat am Freitag eine auf den internationalen Fussballverband Fifa gemünzte parlamentarische Initiative abgeschrieben.

Das Anliegen sei erfüllt, hiess es seitens der Kommission. Die vom Bundesrat eingebrachten Änderungen im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetzbuch erfüllten die Forderungen des Vorstosses vollständig.

Daniel Jositsch (SP/ZH) wandte sich gegen die Abschreibung und verlangte stattdessen eine Fristverlängerung bis zur Sommersession 2016. Die Vorlage des Bundesrates sei umstritten, sagte er. Und schon zweimal seien entsprechende Vorlagen gescheitert. Weil die Privatkorruption heute im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb völlig unsachgemäss geregelt sei, dürfe man das Anliegen, entsprechende Delikte strafrechtlich zu erfassen, nicht beerdigen. Der Rat entschied sich mit 128 zu 65 Stimmen für die Abschreibung.

In der Vernehmlassung lehnten SVP und FDP die Einstufung der Privatkorruption als Offizialdelikt - also die Verfolgung von Amtes wegen - ab. Heute ist die Bestechung Privater nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt und auf Antrag. Fehlt eine Konkurrenzsituation, ist Korruption nicht strafbar. (sda)

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