ZGB. Kindesunterhalt Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 19. Juni um 15:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Der Nationalrat hat eine Gesetzesänderungen gutgeheissen, die für ledige Väter neue Pflichten bringen.

Der Nationalrat nahm die Vorlage des Bundesrates ohne wesentliche Änderungen an, mit 124 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht wird damit die Familie als Institution in Frage gestellt. Sie bemängelte ausserdem, dass die neuen Regeln zu vieles den Gerichten überliessen. Für Diskussionen sorgte unter anderem die Frage, ob es wirklich gerechtfertigt sei, unverheiratete Väter gleichermassen zur Verantwortung zu ziehen - auch dann, wenn das Kind aus einer flüchtigen Beziehung hervorgegangen sei.

Eine gesellschaftliche Realität
Die Mehrheit war aber der Überzeugung, die Gesetzesrevision sei angesichts der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse nötig. Aus dem Zivilstand der Eltern dürften den Kindern keine Nachteile erwachsen. Heute hat fast jedes fünfte Kind unverheiratete Eltern. Ledige Mütter müssen für ihren eigenen Unterhalt selber aufkommen, während geschiedene Mütter Unterhaltszahlungen des Vaters erhalten. Für die Kinder lediger Mütter kann dies beispielsweise bedeuten, dass sie nach der Trennung fremd betreut werden, weil die Mutter Geld verdienen muss.

Entschädigung für Betreuung
Neu sollen beim Unterhalt die Kosten für die Betreuung berücksichtigt werden. Es handelt sich um eine Art Erbwerbsausfallentschädigung für jenen Elternteil, welcher das Kind mehrheitlich betreut. Auch der unverheiratete Vater muss die Mutter des Kindes finanziell unterstützen - oder die unverheiratete Mutter den Vater, wenn dieser das Kind betreut.

Der Betreuungsunterhalt kommt zum finanziellen Unterhalt für das Kind hinzu. Teilen sich die Eltern die Erwerbsarbeit und die Betreuung, schuldet kein Elternteil dem andern Betreuungsunterhalt. In diesem Fall fällt die Entschädigung also weg.

Keine Mankoteilung
Abgelehnt hat der Nationalrat einen Antrag für eine so genannte Mankoteilung bei Familien in prekären finanziellen Verhältnissen, und zwar mit 102 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute garantiert das Gesetz dem unterhaltspflichtigen Elternteil das Existenzminimum. Der betreuende Elternteil - meist die Mutter - muss damit das Manko allein tragen. Sie muss sich einschränken und Sozialhilfe beantragen, wenn die Mittel nicht reichen. Mit der Mankoteilung würde der Fehlbetrag auf beide Eltern aufgeteilt. Der Nationalrat folgte aber dem Bundesrat, der argumentierte, dies wäre nur sinnvoll, wenn die Unterhaltsbeiträge und die Sozialhilfe koordiniert würden. Dafür fehle dem Bund jedoch die Kompetenz, da für die Sozialhilfe die Kantone zuständig seien.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.03. 09:57 - NR - Vote final
20.03. 08:24 - SR - Vote final
17.03. 12:39 - NR - Art. 298, al. 2ter (vaut également pour l'art. 298b, al. 3ter)
04.03. 10:50 - NR - Art. 298, al. 2ter (vaut également pour l'art. 298, al. 3ter)
04.03. 10:49 - NR - Art. 298, al. 2bis (vaut également pour l'art. 298, al. 3bis)
Alle anzeigen (23)... 04.03. 09:46 - NR - Art. 89a, al. 6, ch. 4a (vaut également pour art. 40; 49, al. 2, ch. 5a; 86a, al. 1 let. abis LPP; titre précédant l'art. 24a, art. 24fbis LFLP)
02.12. 09:37 - SR - Vote sur l'ensemble
19.06. 15:32 - NR - Gesamtabstimmung
19.06. 15:31 - NR - Änderung anderer Erlasse, 4. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 93 Abs. 1
19.06. 15:30 - NR - Änderung anderer Erlasse, 3. Zuständigkeitsgesetz, Art. 27
19.06. 15:29 - NR - Änderung anderer Erlasse, 3. Zuständigkeitsgesetz, Art. 2 Abs. 1
19.06. 15:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 293 Abs. 2
19.06. 15:27 - NR - Ziff. römisch I, Art. 285 Abs. 4 und 5
19.06. 15:26 - NR - Ziff. römisch I, Art. 285 Abs. 2bis und 3bis
19.06. 12:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 289 Abs. 1
19.06. 12:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 287a Einleitungssatz und Ziff. b und c
19.06. 12:27 - NR - Ziff. römisch I, Art. 286a Abs. 1
19.06. 12:26 - NR - Ziff. römisch I, Art. 279 Abs. 1
19.06. 12:25 - NR - Ziff. römisch I, Art. 276a
19.06. 12:24 - NR - Ziff. römisch I, Art. 276
19.06. 11:16 - NR - Ziff. römisch I, Art. 290
19.06. 11:15 - NR - Ziff. römisch I, Art. 131
19.06. 10:35 - NR - Eintreten
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