ZGB. Kindesunterhalt Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 19. Juni um 10:35 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden, im Unterhaltsrecht die Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern gleich zu behandeln. Er ist am Donnerstag mit 135 zu 52 Stimmen auf die Gesetzesrevision eingetreten. Dagegen stellte sich die SVP.

Mit den neuen Regeln werde das Kind ins Zentrum gestellt, sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CVP/OW). Die Interessen der Eltern träten in den Hintergrund. Nach geltendem Recht gebe es eine "stossende Ungleichbehandlung" von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern. Diese werde aufgehoben.

Luzi Stamm (SVP/AG) stellte fest, man möge von der heutigen Regelung halten, was man wolle, aber sie sei einigermassen klar. Väter könnten ziemlich genau berechnen, was sie bezahlen müssten. Mit der neuen Regelung wäre nichts mehr klar. Im Gesetz solle verankert werden, dass das Kind einen "gebührenden" Unterhalt zu Gute habe und dass sich die Eltern "nach Kräften" beteiligen müssten. Was das bedeute, bleibe offen.

Stamm fragte ferner, ob es das Ziel sei, einen Mann, der mit 22 Vater geworden sei und die Mutter kaum kenne, 20 Jahre für das Kind bezahlen zu lassen. Seine Frage löste Reaktionen aus. Er wolle die Mütter allein verantwortlich machen, warf ihm etwa Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) vor. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.03. 09:57 - NR - Vote final
20.03. 08:24 - SR - Vote final
17.03. 12:39 - NR - Art. 298, al. 2ter (vaut également pour l'art. 298b, al. 3ter)
04.03. 10:50 - NR - Art. 298, al. 2ter (vaut également pour l'art. 298, al. 3ter)
04.03. 10:49 - NR - Art. 298, al. 2bis (vaut également pour l'art. 298, al. 3bis)
Alle anzeigen (23)... 04.03. 09:46 - NR - Art. 89a, al. 6, ch. 4a (vaut également pour art. 40; 49, al. 2, ch. 5a; 86a, al. 1 let. abis LPP; titre précédant l'art. 24a, art. 24fbis LFLP)
02.12. 09:37 - SR - Vote sur l'ensemble
19.06. 15:32 - NR - Gesamtabstimmung
19.06. 15:31 - NR - Änderung anderer Erlasse, 4. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 93 Abs. 1
19.06. 15:30 - NR - Änderung anderer Erlasse, 3. Zuständigkeitsgesetz, Art. 27
19.06. 15:29 - NR - Änderung anderer Erlasse, 3. Zuständigkeitsgesetz, Art. 2 Abs. 1
19.06. 15:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 293 Abs. 2
19.06. 15:27 - NR - Ziff. römisch I, Art. 285 Abs. 4 und 5
19.06. 15:26 - NR - Ziff. römisch I, Art. 285 Abs. 2bis und 3bis
19.06. 12:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 289 Abs. 1
19.06. 12:28 - NR - Ziff. römisch I, Art. 287a Einleitungssatz und Ziff. b und c
19.06. 12:27 - NR - Ziff. römisch I, Art. 286a Abs. 1
19.06. 12:26 - NR - Ziff. römisch I, Art. 279 Abs. 1
19.06. 12:25 - NR - Ziff. römisch I, Art. 276a
19.06. 12:24 - NR - Ziff. römisch I, Art. 276
19.06. 11:16 - NR - Ziff. römisch I, Art. 290
19.06. 11:15 - NR - Ziff. römisch I, Art. 131
19.06. 10:35 - NR - Eintreten
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