Die Banken müssen die Folgekosten aus dem Steuerstreit mit den USA tragen

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 18. Juni um 09:41 Uhr



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Die Banken müssen die Kosten aus dem Steuerstreit mit den USA nicht vollständig übernehmen. Der Nationalrat lehnte die Motion «Die Banken müssen die Folgekosten aus dem Steuerstreit mit den USA tragen» von Louis Schelbert (Grüne/LU) mit 116 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der Motionär verlangte, dass die Banken alle Folgekosten (Verhandlungen, Verwaltung und Gerichte) aus der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA selber übernehmen müssen. Er argumentierte, dass die Verhandlungen mit den USA und die Durchführung der Verfahren Belastungen für die Verwaltungs- und Gerichtskassen nach sich ziehen. Nur einen Teil dieser Kosten müssen die Banken selber bezahlen, die übrigen Kosten gehen zulasten der öffentlichen Hand. Ziel der Motion war es, alle aufgelaufenen und sich noch ergebenden Aufwendungen den betroffenen Finanzinstituten aufzuerlegen. Schelbert: «Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand und damit die Schweizer Bevölkerung als Folge des Fehlverhaltens von Schweizer Banken in den USA Kosten tragen muss. Zudem würde das auch bedeuten, dass die Schweizer Behörden die involvierten Finanzinstitute indirekt finanziell entlasten». (pol)

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