Invalidenversicherung. Erhöhung der Subventionen nach Artikel 74 IVG

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 17. Juni um 12:47 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Subventionen an Organisationen der privaten Invalidenhilfe werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Nationalrat hat eine Motion von Stéphane Rossini (SP/VS) mit dieser Forderung abgelehnt. Dieser hatte kritisiert, dass die Höhe der Subventionen seit 2010 unverändert ist. Das führe nicht nur zu ungedeckten Kosten, es könnten auch keine neuen Dienstleistungen entwickelt werden, sagte Rossini. Die Folge sei eine Verschlechterung der Lebenssituation von vielen Betroffenen. Der Bundesrat erinnerte an den Auftrag des Parlaments von 2008, die Invalidenversicherung zu sanieren. Dies müsse insbesondere durch eine Senkung der Ausgaben erfolgen. (sda)

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