Jährliche Berechnung der Stilllegungskosten für Kernkraftwerke und der Entsorgungskosten für radioaktive Abfälle

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 17. Juni um 11:00 Uhr



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Der Nationalrat will keinen Systemwechsel bei der Berechnung der Kosten der Stilllegung von Atomkraftwerken. Margret Kiener Nellen (SP/BE) hatte verlangt, dass die Betreiber die Kosten für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich berechnen und die Finanzierung nachweisen müssen. Heute werden die Kosten alle fünf Jahre neu berechnet. Das berge grosse Risiken, sagte Kiener Nellen. Der Bundesrat gab zu bedenken, dass allein die Erstellung der Kostenstudien zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der Fünfjahres-Rhythmus habe sich bewährt, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Ein Wechsel zur jährlichen Prüfung würde administrative Kosten, nicht aber zusätzliche Sicherheit bringen. Der Nationalrat lehnte Kiener Nellens Motion mit 128 zu 60 Stimmen ab. (sda)

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