Ist die Lex Koller überall sinnvoll?

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 17. Juni um 11:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Lex Koller, die den Verkauf von Grundstücken an Ausländer einschränkt, trotz Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht in Frage stellen. Viola Amherd (CVP/VS) hatte einen Bericht zu den Auswirkungen verlangt, welche eine Aufhebung des Gesetzes für jene Gemeinden hätte, in welchen der Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt. Ihrer Meinung nach führen starre Regeln zu unbefriedigenden Resultaten. Es gehe aber nicht darum, die Volksentscheide zur Zweitwohnungsinitiative und zum Raumplanungsgesetz in Frage zu stellen, vielmehr sollten deren Folgen etwas abgefedert werden. Wenn es um die Zukunft einer Region gehe, dürfe nicht zwischen inländischen oder ausländischen Investoren unterschieden werden. (sda)

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