Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 17. Juni um 11:01 Uhr



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Die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) muss das Öffentlichkeitsprinzip nicht einführen: Der Nationalrat lehnte eine Motion von Max Chopard-Acklin (SP/AG) mit 120 zu 70 Stimmen ab. Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips hätte dazu geführt, dass die Nagra alle Dokumente grundsätzlich allen Personen offenlegen müsste.

Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich dagegen aus: «Jede Firma und jede Partei hat geheime Papiere». Max Chopard-Acklin argumentierte hingegen: «Transparenz schafft Vertrauen. Geheimpapiere bewirken das Gegenteil. Insbesondere wenn es um so sensible Themen wie allfällige Lagerorte für atomare Abfälle geht, bei denen berechtigterweise ein grosses öffentliches Interesse besteht».

Tatsächlich sind in der Vergangenheit immer wieder vertrauliche Papiere der Nagra über verschiedene Medien an die Öffentlichkeit geraten. Beispielsweise am 7. Oktober 2012, als in einem geheimen Nagra-Papier nur noch zwei statt sechs Standorte für den Schweizer Atommüll eingezeichnet waren, nämlich der Bözberg (AG) und das Zürcher Weinland. Die Nagra musste daraufhin massive Kritik einstecken. (pol)

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