Kostenlose monatliche Datenlieferung zur Kontrolle der CO2-Sanktionen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. Juni um 18:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will den Bund dazu verpflichten, im Zusammenhang mit den CO2-Sanktionen den Autoimporteuren monatlich kostenlos Daten zur Verfügung zu stellen. Er hat eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH) mit 95 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Hutter argumentierte, den Automobilimporteuren müssten die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, damit sie den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen können. Dies allein gewährleiste eine Kontrolle der Ziele sowie eine Planung von Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Aus seiner Sicht genügen die Daten, welche die Autoimporteure bereits erhalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (sda)

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