Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015 Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. Juni um 18:16 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Verkehrssituation in den Städten und den umliegenden Gemeinden soll weiter verbessert werden. Der Nationalrat hat am Montag grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf - Interlaken und Chablais - und erhöhte den Betrag für die Region Basel. Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das leicht abgeänderte Agglomerationsprogramm schliesslich gut. Generelle Kritik äusserten nur Vertreter der SVP. Sie befürchten "eine weitere Quersubventionierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern". (sda)

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16.09. 09:30 - SR - Gesamtabstimmung
16.06. 18:16 - NR - Gesamtabstimmung
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16.06. 18:14 - NR - Art. 2 Abs. 1 (Chablais)
16.06. 18:13 - NR - Art. 2 Abs. 1 (Interlaken)
Alle anzeigen (6)... 16.06. 17:48 - NR - Rückweisungsantrag