Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015 Art. 2 Abs. 1 (Chablais)

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. Juni um 18:14 Uhr



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Agglomerationsverkehr: Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Agglomerationsprogramm gut, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat nahm jedoch zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Neu soll der Bund Projekte in der Rheinstadt mit maximal 92,78 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat sah Investitionen in Höhe von 84,94 Millionen Franken vor.

Auch die Region Interlaken und das Chablais sollen künftig in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 respektive 2,9 Millionen Franken zu.

Damit vergrösserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogramms von 1,68 auf 1,69 Milliarden Franken. Unterstützt werden sollen insgesamt 38 Projekte. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

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Alle anzeigen (6)... 16.06. 17:48 - NR - Rückweisungsantrag