Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015 Rückweisungsantrag

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung des Rückweisungsantrags – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. Juni um 17:48 Uhr



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Agglomerationsverkehr: Kritik an Verteilung der Gelder

Vertreter der SVP äusserten Kritik an der Verteilung der Gelder. Sie forderten eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft erst dann wieder vorzulegen, wenn die Finanzierungsströme im Schienen- und Strassenverkehr geklärt seien. Von den 1,68 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die dritte Tranche des Agglomerationsprogramms vorsieht, sollen nämlich 715 Millionen Franken in Schienenprojekte fliessen.

"Wir sind dagegen, dass wir eine weitere Mittelverteilung machen, welche die Querfinanzierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern fördert", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zuerst müsse klar sein, wie der neue Strassenfonds (NAF) gespiesen wird. Mit dem NAF sollen die Agglomerationsprogramme langfristig gesichert werden.

"Die heutigen Programme haben mit dem NAF nichts zu tun", gab Bundesrätin Doris Leuthard zu bedenken. Eine Mehrheit im Rat unterstützte die Verkehrsministerin. Der Rückweisungsantrag wurde mit 154 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar verworfen. (sda)

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Alle anzeigen (6)... 16.06. 17:48 - NR - Rückweisungsantrag