Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. Juni um 16:49 Uhr



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Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vor, 995 Millionen Franken in die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron, Luterbach - Härkingen sowie Andelfingen - Winterthur zu investieren. Zudem sollen im Raum Crissier für 40 Millionen Franken zusätzliche Massnahmen realisiert werden. Der Nationalrat stimmte dem Ausbau mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen klar zu.

Im Rahmen der Vorlage zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz wollte Thomas Maier (GLP/ZH) das Projekt Andelfingen - Winterthur streichen. Links-Grün folgte dem Antrag, kam aber damit nicht durch. Mit 121 zu 62 bei 7 Enthaltungen stimmte die Mehrheit für den Ausbau der Nationalstrasse zwischen Andelfingen und Winterthur.

Mit der ersten Programmbotschaft, die das Parlament 2009 bewilligt hatte, wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. (pol)

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