Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Standesinitiative – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 13. Juni um 12:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will keine Versicherung gegen Währungsschwankungen schaffen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit 111 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Versicherung hatte einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten sollen. Corrado Pardini (SP/BE) erinnerte daran, wie anfällig für Währungsschwankungen insbesondere die KMU seien. Die Kosten dafür seien gering im Vergleich zu jenen einer Krise mit 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) erinnerte daran, dass die Initiative vor Einführung der Euro-Kursuntergrenze beschlossen worden sei. Zudem würde eine solche Versicherung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Der Ständerat hatte die Initiative vergangenen Herbst abgelehnt, diese ist damit vom Tisch. (sda)

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