Finanzielle Notlage von Gewaltopfern verhindern. Schaffung eines nationalen Fonds

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 18:50 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Hansjörg Hassler (BDP/GR) wollte mit seiner Motion «Finanzielle Notlage von Gewaltopfern verhindern. Schaffung eines nationalen Fonds» den Bundesrat beuaftragen, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Motion eine Botschaft über die finanzielle Notlage von Opfern schwerer Gewalt zu unterbreiten. Diese Botschaft sollte folgende Punkte beinhalten: 1. Erfahrungen mit dem bisherigen Opferhilfegesetz, 2. Varianten einer Einrichtung eines nationalen Fonds zum Schutz finanzieller Notlagen von Opfern schwerer Gewalt, 3. Varianten zur grösseren Einflussnahme auf Täter, den materiellen Schaden der Opfer zu begleichen.

Mit nur einer Stimme Unterschied (82 zu 82 bei 3 Enthaltungen) lehnte der Nationalrat die Motion ab. (pol)

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