Obligatorische Kaution für ausländische Fahrende

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 18:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Gangart gegenüber durchreisenden Fahrenden nicht verschärfen. Oskar Freysinger (SVP/VS) forderte, dass von ausländischen Fahrenden eine Kaution erhoben wird, sobald sie sich auf einem Grundstück in der Schweiz niederlassen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte darauf hingewiesen, dass diese eine Diskriminierung darstellen würde. Die Motion wurde verworfen. (pol/sda)

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