Die Herabwürdigung des Wappens oder der Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons ist als Straftat zu werten

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 18:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Herabwürdigung von Wappen und Fahnen der Schweiz und der Kantone nicht unter Strafe stellen. Heute seien nur von einer Behörde angebrachte Wappen oder Fahnen geschützt, kritisierte Céline Amaudruz (SVP/GE), welche ihre Forderung mit einer Motion durchsetzen wollte. Extremistische Splittergruppen nutzten diese Gesetzeslücke aus, an Kundgebungen komme es vor, dass die Schweizer Fahne verbrannt werde. Die Mehrheit der Bevölkerung fühle sich dadurch in ihren tiefsten patriotischen Gefühlen verletzt, sagte Amaudruz. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass solche Aktionen unter das Recht auf freie Meinungsäusserung fielen, die ebenfalls ein hohes Gut sei. (sda)

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