Asylgesetz. Verlängerung der dringlichen Änderungen Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 17:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sollen um vier Jahre verlängert werden. Das hat der Nationalrat ohne Gegenstimme beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der Änderungen für dringlich erklärt. Diese traten damit umgehend, jedoch bis September 2015 befristet in Kraft. Ob die geplante grosse Revision des Asylgesetzes bis dahin in Kraft ist, ist unklar. Um eine Lücke zu vermeiden, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Massnahmen bis 2019 zu verlängern. (sda)

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