Ausländergesetz. Änderung. Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 17:01 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat auch die grosse Kammer entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 136 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Mit den Gesetzesänderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen. Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss sie eine Busse bezahlen. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.06. 08:40 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 08:23 - SR - Schlussabstimmung
12.06. 17:01 - NR - Gesamtabstimmung
19.03. 11:47 - SR - Gesamtabstimmung
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