Periodischer Boden- und Immobilienbericht

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 12:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will den Bundesrat keinen Bericht über die Eigentumsverhältnisse an Boden und Immobilien ausarbeiten lassen. Er hat eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH) abgelehnt. Laut Badran wären diese Informationen die Grundlage für die Feststellung eines allfälligen Handlungsbedarfs gewesen. "Wir leisten uns eine Kuhnamen-Datenbank, aber wir wissen nicht, wem die Häuser und der Boden gehören", sagte sie. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass in den Grundbüchern die Eigentumsverhältnisse ausgewiesen seien. Zudem seien viele andere Informationen verfügbar, ein Bericht würde keinen Mehrwert bringen, sagte er. (sda)

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