Schutz von eingetragenen Bezeichnungen wie AOC oder IGP. Schluss mit dem Missbrauch

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 12:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will den Schutz von eingetragenen Bezeichnungen wie AOC oder IGP verbessern. Er hat eine Motion des ehemaligen Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat gutgeheissen.

Die Motion lautet wie folgt: Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die vorsehen, dass Produzentinnen und Produzenten von Erzeugnissen mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben (AOC/IGP) diese Bezeichnungen nicht mehr für Produkte verwenden dürfen, die sie ausserhalb des festgelegten Gebiets, einschliesslich des Auslands, produzieren. Der Bundesrat soll zudem dafür sorgen, dass Unternehmen, die solche Bezeichnungen missbräuchlich verwenden und somit unerlaubterweise vom guten Ruf der Produkte profitieren, keine Bundesbeiträge mehr erhalten.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (pol)

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