Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Art. 4

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 10:15 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hält daran fest, eine minimale Stipendienhöhe im Ausbildungsbeitragsgesetz zu verankern. Anders als der Bundesrat und Ständerat möchte er dem indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative keinen Zahn ziehen.

Mit 97 zu 91 Stimmen sprach sich die grosse Kammer am Donnerstag für eine verbindliche Regelung bei der minimalen Stipendienhöhe aus. Damit herrscht in diesem zentralen Punkt noch immer Uneinigkeit. Der Ständerat muss sich nun noch einmal über das Geschäft beugen.

Im Zentrum des Streits steht Artikel 15 des Stipendienkonkordats. Dieser besagt, dass Kantone, die künftig Bundesbeiträge erhalten wollen, sich an die minimale Stipendienhöhe halten müssten. Momentan liegt diese für eine Person in Ausbildung auf der Tertiärstufe bei 16'000 Franken pro Jahr.

Bundesrat und Ständerat wollten nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernehmen, diejenige zur Stipendienhöhe aber ausklammern. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

12.12. 08:27 - SR - Vote final
12.12. 08:27 - SR - Vote final
12.12. 08:27 - NR - Vote final
12.12. 08:26 - NR - Vote final
01.12. 15:50 - NR - Art. 4
Alle anzeigen (20)... 12.06. 10:15 - NR - Art. 4
05.06. 10:58 - SR - Gesamtabstimmung
19.03. 17:54 - NR - Art. 2
19.03. 17:52 - NR - Gesamtabstimmung
19.03. 17:51 - NR - Art. 9 Abs. 2
19.03. 17:41 - NR - Art. 5 Abs. 2 und 3
19.03. 17:40 - NR - Art. 3, 4, 5 und 5a bis 5m
19.03. 17:39 - NR - Art. 4 und 5
19.03. 17:38 - NR - Art. 5
19.03. 17:38 - NR - Art. 4
19.03. 16:49 - NR - Art. 2 Bst. b und c
19.03. 16:26 - NR - Art. 1 Abs. 2
19.03. 16:26 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. c (gilt auch für den Titel des 2. Abschnitts und für Art. 7a)
19.03. 16:24 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. a
19.03. 15:43 - NR - Eintreten
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