Vertrag über den Waffenhandel. Genehmigung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 09:04 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Gut ein Jahr nach der Verabschiedung eines Abkommens zum weltweiten Waffenhandel ist auch die Schweiz einer Ratifizierung einen Schritt nähergekommen. Der Nationalrat hat den Vertrag "Arms Trade Treaty" (ATT) oppositionslos gutgeheissen.

Das ATT-Abkommen setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Schweiz hatte sich intensiv an der Aushandlung des Vertrags beteiligt, den die UNO-Generalversammlung schliesslich im Frühling 2013 mit 154 gegen 3 (Syrien, Nordkorea und Iran) Stimmen annahm. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:42 - SR - Schlussabstimmung
15.09. 15:38 - SR - Gesamtabstimmung
12.06. 09:04 - NR - Gesamtabstimmung
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