Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Volksinitiative Art. 1 Abs. 1 und Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Gültigkeit der Initiative und Ablehnung, ein «Nein» bedeutet: Ungültigkeitserklärung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Juni um 16:41 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Keine einzige Fraktion sprach sich für die Annahme der Ecopop-Initiative aus. Aus diesem Grund befand die grosse Kammer nur über die Frage, ob die Ecopop-Initiative gültig oder ungültig sei. Eine Mehrheit entschied sich für die Gültigkeitserklärung bei gleichzeitiger Ablehnung der Initiative. Eine Minderheit aus CVP und BDP stimmte für die Ungültigkeitserklärung. Wäre die Initiative für ungültig erklärt worden, fände keine Volksabstimmung statt.

Einheit der Materie in Frage gestellt
Für die Ungültigkeitserklärung sprach sich Ruth Humbel (CVP/AG) aus: «Als Stimmbürgerin kann ich für die Massnahme zur Familienplanung sein, aber nicht für Einwanderungsgrenzen, weil wir solche mit der Massenzuwanderungs-Initiative ohnehin schon in der Bundesverfassung verankert haben. Ich kann aber umgekehrt auch für diese strengere Zuwanderungsbegrenzung sein und gegen 140 Millionen Franken zur Förderung der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern. So oder so: Ich muss beidem zustimmen oder beides ablehnen. Eine unverfälschte Stimmabgabe ist nicht möglich.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte gegen die Ungültigkeitserklärung. Obwohl der Bundesrat grosse Zweifel am Zusammenhang zwischen der Familienplanung in den Entwicklungsländern und der Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz hat, sei damit die Einheit der Materie nicht in Frage gestellt, weil beide Forderungen auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind. Eine Initiative, die zwei oder mehr Anliegen beinhaltet, sei die Regel und nicht die Ausnahme.

Nur Minder für Ecopop
Von allen Parlamentariern setzt sich somit nur Thomas Minder (Parteilos/SH) für das Volksbegehren ein. Er hatte während der Frühjahrssession im Ständerat als Einziger für die Initiative gestimmt.

Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung beschränken. Beim heutigen Stand könnten so netto maximal 16'000 Personen pro Jahr einwandern. Um das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu stoppen, sollen ausserdem zehn Prozent der bestehenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. (pol)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.06. 08:48 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 08:31 - SR - Schlussabstimmung
12.06. 16:41 - NR - Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
12.06. 16:39 - NR - Rückweisungsantrag
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