Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 5. Juni um 12:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will das internationale Genf und die Schwei als Sitz der Diplomatie stärken. Er hat eine Motion angenommen, die vom Bundesrat eine Strategie und einen mehrjährigen Rahmenkredit verlangt. Über die Motion des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga muss noch der Ständerat befinden. Im Nationalrat stiess das Anliegen auf breite Zustimmung. 120 Ratsmitglieder hatten die Motion unterzeichnet, die grosse Kammer stimmte mit 141 zu 29 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Auch der Bundesrat war dafür. Gegen den Vorstoss sprach sich Christoph Mörgeli (SVP/ZH) aus. Der Bund leiste bereits mehr als genug für das internationale Genf, sagte er. Wäre er Genfer, würde er sich weniger um die internationalen Organisationen sorgen als um die Rettung des Privatbankenplatzes. (sda)

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