Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Juni um 18:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Mineralösteuer für den Reisebusverkehr nicht reduzieren oder abschaffen. Er hat eine Motion von Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 98 zu 64 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Reisecar werde trotz seiner hervorragenden Ökobilanz gegenüber anderen kollektiven Verkehrsmitteln benachteiligt, argumentierte Darbellay. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte ein, dass Reisecars pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge verursachen. Sie stünden aber im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zur Bahn. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer für Reisecars würden falsche Signale gesetzt. (sda)

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