Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung Punkt 1

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Juni um 17:59 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Er fordert deshalb, dass das elektronische Vertragsmanagement bereits im laufenden Jahr eingeführt wird. Mit 178 zu 2 Stimmen hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK) angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Der Bundesrat möchte der Verwaltung bis Ende 2015 Zeit geben. Der Nationalrat fordert nun aber, dass das elektronische Vertragsmanagement bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung eingeführt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf argumentierte vergeblich, dies sei nicht möglich. (sda)

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