Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Volksinitiative Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Juni um 17:23 Uhr



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Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» mit 131 zu 39 Stimmen bei 12 Enthaltungen klar ab. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte, dass eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen könnte.

Kritik an der Initiative kam von überall. Die Ratslinke war der Meinung, dass mit der Initiative vor allem gut situierte Familien unterstützt werden. FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) sah keinen Handlungsbedarf und Caspar Baader (SVP/BL) argumentierte, dass nach der Logik der Initiative auch andere Bezüger von Subventionen – wie etwa Bauern – in den Genuss kommen sollten, diese von den Steuern abziehen zu können.

Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) erklärte vergebens, dass bei einer Annahme der Initiative die Kaufkraft aller Familien gestärkt würde. (pol)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:37 - SR - Schlussabstimmung
04.06. 17:23 - NR - Art. 2
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